Satzung der Weiterbildungseinrichtung

des Heinz-Kühn-Bildungswerks - SBG-Zentralausschuss e.V., gem. § 4 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Land Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz/WbG) vom 19. Oktober 1999

 

§ 1 Rechtsträger und Rechtsnatur

Das Heinz-Kühn-Bildungswerk ist eine nichtrechtsfähige Einrichtung im Sinne der §§ 2 und 10 des Ersten Weiterbildungsgesetzes. Rechtsträger der Einrichtung ist der SBG-Zentralausschuss e.V.

 

§ 2 Aufgaben des Bildungswerks und Grundsätze für ihre Arbeit

(1) Das Bildungswerk dient der Weiterbildung von Erwachsenen und arbeitet unabhängig von Interessengruppen.
(2) Das Bildungswerk hat die Aufgabe, ein umfassendes, fachlich und regional differenziertes und ausgewogenes Weiterbildungsangebot gem. den §§ 1 und 3 des 1. Weiterbildungsgesetzes zu erstellen. Es orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und am gesellschaftlichen Bedarf und ermöglicht allen, auch den Bildungsbenachteiligten, den Zugang zur Weiterbildung.
Das Weiterbildungsangebot trägt insbesondere folgenden Grundsätzen Rechnung:
a) Es soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bieten, ihr Erfahrungswissen mit sachorientierter Information nach dem Stand wissenschaftlicher Forschung zu konfrontieren, und dadurch Reflexion und kritische Urteilsfindung anregen.
b) Es soll personale Selbstverwirklichung fördern und zu verantwortlicher Mitarbeit im öffentlichen Leben befähigen.
c) Es soll politische und gesellschaftliche Eigentätigkeit ermöglichen und dazu anregen, erlernte Fähigkeiten und Fertigkeiten selbständig weiterzuentwickeln und anzuwenden, dabei an die Lebenserfahrungen und Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anknüpfen und die wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Bezüge berücksichtigen.
d) Es soll Toleranz und Achtung vor anderen in aktiver und kritischer Mitarbeit zur Erfahrung machen.
(3) Über die die genannten Weiterbildungsschwerpunkte hinaus kann das Bildungswerk entsprechend dem Bedarf weitere Lehrveranstaltungen anbieten.
(4) Die Freiheit der Lehre wird gewährleistet; sie entbindet nicht von der Treue zur Verfassung und der Einhaltung getroffener vertraglicher Vereinbarungen.
(5) Im Rahmen dieser Grundsätze hat das Bildungswerk das Recht auf selbständige Lehrplangestaltung.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Das Bildungswerk verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Bildungswerks ist die Erfüllung der in § 2 dieser Satzung dargestellten Aufgaben.
(3) Das Bildungswerk ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Teilnahmeberechtigung

 

Die Veranstaltungen des Heinz-Kühn-Bildungswerks sind grundsätzlich für alle zugänglich. Das Bildungswerk kann jedoch die Teilnahme an Veranstaltungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen.
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen werden in der Regel Teilnahmebeiträge erhoben.

 

§ 5 Vorstand

Die Zuständigkeit des Vorstandes des SBG-Zentralausschuss e.V. bleibt von dieser Satzung unberührt.

 

§ 6 Verwaltung und Leitung

Das Bildungswerk wird von einem hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter geleitet. Der vom Vorstand des Zentralausschuss der SBG e.V. eingesetzt wird.

(1) Der Leiter des Bildungswerks trifft alle pädagogischen Entscheidungen des Bildungswerks. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1.  Die Koordination der pädagogischen Arbeit
  2. Aufstellung und Durchführung der mittel- und langfristigen Programm- und Veranstaltungsplanung in Zusammenarbeit mit den haupt- und nebenberuflichen päd. MitarbeiterInnen.
  3. Anstöße von Projekten, Akquisition von Veranstaltungsorten und Gruppen.
  4. Beauftragung der verpflichteten nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter
  5. Aufstellung des Arbeitsplanes im Benehmen mit den Einrichtungs- und Fachbereichsleitern,
  6. Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages im Benehmen mit den Einrichtungs- und Fachbereichsleitern,
  7. Verfügung über die im Wirtschaftsplan (WP) für den Betrieb des Bildungswerks bereitgestellten Mittel
  8. Die Festlegung der Fachbereiche
  9. Entscheidungen in Honorarangelegenheiten, die die nebenberuflichen Mitarbeiter (Dozenten) betreffen
  10. Mitwirkung bei der Weiterbildungsentwicklungsplanung
  11. Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit des Bildungswerks (Information und Werbung) in Abstimmung mit den Einrichtungsleitern,
  12. Verwaltung, Einrichtungen und Ausstattungen des Heinz-Kühn-Bildungswerks
  13. Ausübung des Hausrechts, sofern dies nicht auf einen Einrichtungsleiter übertragen wurde
  14. Verpflichtung der nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiter
  15. Verwaltung der Einrichtung und Ausstattungen des Bildungswerks

(2) Der Leiter hat die Fachaufsicht über die hauptberuflichen Mitarbeiter. Ein hauptberuflicher pädagogischer Mitarbeiter wird vom Vorstand zu seinem Vertreter bestimmt.

3) Die pädagogischen Mitarbeiter planen, soweit sie als Leiter von (Zweig) Büros eingesetzt sind, die Bildungsveranstaltungen in ihrem Bereich und führen sie selbständig durch. Sie verwalten die ihnen zugewiesenen Finanzmittel selbständig.

(4) Die Büros arbeiten mit den örtlichen SBG oder anderen Vereinen, die die in dieser und der Trägersatzung ausgesprochenen Grundsätze und Ziele anerkennen, zusammen.

 

§ 7 Mitwirkung im Sinne des Weiterbildungsgesetzes

Die betrieblichen Mitwirkungsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter regeln sich in den Anstellungsverträgen, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem WbG/NRW
Den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den neben- und freiberuflichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Dozentinnen und Dozenten) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird gem. § 4 des Weiterbildungsgesetzes zur Sicherung einer bedarfsgerechten Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen ein Mitwirkungsrecht eingeräumt.
Bei der Planung und Durchführung der Bildungsmaßnahmen werden die jeweils betroffenen haupt- und nebenamtlichen pädagogischen Mitarbeiter beteiligt. Die Mitwirkung der Teilnehmer an der inhaltlichen sowie organisatorisch-technischen Planung findet im Rahmen von Planungsteams statt, die für einzelne Seminare gebildet werden können. Die einzelnen Mitarbeiter sind gegenüber dem Vorstand für die Arbeit in den ihnen übertragenen Bereichen verantwortlich.
Sie wirken an der Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen mit durch:
1. Vorschlag des Arbeitsplan-Entwurfes für ihren Fachbereich,
2. Vorschläge und Durchführung der mittel- und langfristigen Programm- und Veranstaltungsplanung
3. Anstöße von Projekten, Akquisition von Veranstaltungsorten, Gruppen und Zielgruppen.
4. regelmäßige Besprechungen mit dem Päd. Leiter und Geschäftsführer.
Die Durchführung von Lehrveranstaltungen wird, soweit sie nicht hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter wahrnehmen, entsprechend vorgebildeten Mitarbeitern übertragen, die nebenamtlich oder nebenberuflich tätig sind. Ihre Aufgaben richten sich nach dem mit ihnen abgeschlossenen Werksvertrag (Dozentenvertrag). Sie wirken an der Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen mit durch:
a) Vorschläge für die Arbeitspläne
b) Teilnahme an Besprechungen des pädagogischen Personals.

 

§ 8 - Honorarordnung

Die Honorierung der Dozenten/innen richtet sich nach der jeweils geltenden Honorarordnung.

 

§ 9 - Beschluss und Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 29.6.05 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.